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VwGH 20. 12. 1993, 93/10/0133 (LEBENSMITTELRECHT)

JudikaturLEBENSMITTELRECHTZfV 1996/197ZfV 1996, 100

§ 12 Abs 2 LMG (bescheidmäßige Zulassung von Zusatzstoffen unter Vorschreibung einer Deklarierungspflicht; Angabe „mit künstlichem Süßstoff“ bei Essoblaten „Knabber-Esspapier“)

§ 2 Abs 1 Z 1 SüßstoffV (Sacharin)

§ 2 Abs 2 SüßstoffV (in Abs 1 gen künstl Süßstoff ausschl in best gen Produkten zulässig)

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