§ 1 Datenschutzgesetz im Sinne einer besseren Rechtsetzung – ein legistischer Vorschlag

§ 1 Datenschutzgesetz ist eine Verfassungsbestimmung¹¹Für eine Abänderung des Gesetzeswortlautes ist somit eine Verfassungsmehrheit erforderlich. und normiert das nationale Grundrecht auf den Schutz von Daten.²² Bergauer/Jahnel, Das neue Datenschutzrecht DSGVO und DSG (2018), 7 ff mit weiteren Judikaturnachweisen; Gantschacher/Jelinek/Schmidl/Spanberger, Datenschutzgesetz (2018), 23 ff: Auf Seite 35 findet sich der Passus: „Versuche, den missverständlich formulierten § 1 Abs. 1 2. Satz DSG 2000 abzuändern, scheiterten an der dafür notwendigen Verfassungsmehrheit;“; Zu § 1 DSG s auch Dohr/Pollirer/Weiss/Knyrim, Datenschutzgesetz 2000, § 1 DSG. Er ist daher von besonderem juristischen Interesse, wurde er in letzter Zeit doch auch versucht, zu novellieren und im Sinne einer besseren Rechtsetzung in Einklang mit der DSGVO zu bringen.³³Initiativantrag vom 22.3.2018, 189/A d.B.; RV vom 17.10.2018, 301 d.B. zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP; RV 1664 dB zu den Stenographischen Protokollen des NR XXV. GP (§ 1 wurde nicht beschlossen). Der Einklang mit der DSGVO ist jedoch mE nicht vollständig hergestellt – vor allem im Hinblick auf den Schutzbereich im Zusammenhang mit natürlichen bzw juristischen Personen. Warum eine Novellierung des § 1 DSG dringend geboten wäre, soll in diesem Beitrag näher erläutert werden.