Während der Gesetzgeber, der ganz mit der Corona-Krise beschäftigt scheint, nach wie vor im Privatstiftungsrecht schweigt, können wir Ihnen – mit einiger Verspätung – doch ein paar interessante zivilrechtliche und vor allem steuerrechtliche Entscheidungen in diesem Heft präsentieren. Die Gerichte arbeiten auf Hochtouren. Fraberger und Kraus unterziehen den Ablehnungsbeschluss des VfGH zur Frage des Abzugs der Stiftungseingangswerte bei Auflösung einer Privatstiftung einer durchaus kritischen (für uns überzeugenden) Würdigung. Auch das Bundesfinanzgericht hat eine Reihe durchaus bemerkenswerter Entscheidungen getroffen, zur Frage der amtswegigen Löschung von Abgaben einer Privatstiftung ebenso wie zur Zulässigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen, der Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen und der Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein – ein buntes Sammelsurium also! Gleiches gilt für die zivilrechtlichen Entscheidungen: In einer widmet sich der OGH der (wichtigen) Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Privatstiftung eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des UGB ausübt, in einer anderen geht es darum, ob einem Stifter, der Vorstandsmitglieder bestellt und abberufen kann, Antragslegitimation im Sinne des PSG zukommt (was zu Recht vom OGH bejaht wird). Schließlich behandelt der OGH noch die Haftung eines Stiftungsvorstands, der den Stiftungszweck nach liechtensteinischem Recht missachtet hat.
