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Das Virus hat auch die Rechtsentwicklung im Griff

EditorialKlaus Oberndorfer , Ernst MarschnerZFS 2020, 37 Heft 2 v. 5.6.2020

Die Corona-Krise hält unser Land bzw die ganze Welt im Würgegriff. Die Rechtsentwicklung ist auch ins Stocken geraten. Der erste Entwurf für die große zweite Etappe der Steuerreform war für das Frühjahr angekündigt, welcher aufgrund des Virus nicht finalisiert wurde. Nun stellt sich die Frage, ob bzw gegebenenfalls wann ein Entwurf vorgelegt wird. Man hört unterschiedliche Stimmen aus Politik und Verwaltung zwischen „Jetzt erst recht“ und „das wird sich in dieser Gesetzgebungsperiode nicht mehr ausgehen“. Auch die Stiftungsrichtlinien des BMF aus dem Jahr 2009 (!) sollten schon längst einer Überarbeitung zugeführt werden.

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