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OGH: Formungültigkeit einer Nachstiftung bzw einer Vermögenswidmung in einer Stiftungserklärung

JudikaturZivilrechtZFS 2018, 141 Heft 4 v. 1.12.2018

Deskriptoren: Schenkung; Stiftungserklärung; Notariatsakt.

Normen: § 39 PSG, § 1 NO, § 68 NO

Zum Inhalt des Geschäfts, der nach § 68 Abs 1 lit e NO in den Notariatsakt aufzunehmen und daher nach § 68 Abs 1 lit f NO auch zu verlesen ist, gehören bei einer Schenkung ohne wirkliche Übergabe (§ 1 lit d NotAktsG) und bei der Widmung von Vermögen in einer Stiftungserklärung (§ 39 PSG) auch die geschenkten bzw gewidmeten Sachen.

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