In der vierten Ausgabe der ZFS 2013 finden Sie zahlreiche neue Judikate des OGH. Hervor sticht dabei sicher die Entscheidung 6 Ob 139/13d, mit welcher der OGH seine Judikatur zur analogen Anwendung des § 23 Abs 2 PSG auf „aufsichtsratsähnliche Beiräte“ fortsetzt bzw sogar vertieft (kurze Glosse Klaus Oberndorfer). Florian Haslwanter beschäftigt sich in seinem Beitrag ausführlich mit dieser Entscheidung. Ebenfalls am 9.9.2013 hat sich der sechste Senat des OGH zu 6 Ob 130/13f mit der Auslegung des Wortlautes einer Stiftungsurkunde im Zusammenhang mit der Kompetenz des Vorstandes zur Kooptierung eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied nach Säumigkeit des Stifters auseinandergesetzt (Glosse Klaus Oberndorfer). Bereits im August diesen Jahres hat der OGH (allerdings in einem obiter dictum) zu der im vergangenen Jahr nach zwei OLG-Entscheidungen entbrannten Diskussion Stellung bezogen, ob eine Privatstiftung mehr als einen Stiftungsprüfer haben kann (Glosse Klaus Oberndorfer). In der Entscheidung vom 6.6.2013 hat sich der OGH ebenfalls mit Rechtsfragen der Kooptierung eines Vorstandsmitglieds befasst (Glosse Klaus Oberndorfer). Weiters präsentieren wir Ihnen einige ältere, aber durchaus lesenswerte Entscheidungen der Oberlandesgerichte: Das OLG Linz hat sich bereits im Jahr 2012 mit der Frage der Zulässigkeit der Eintragung des Endes der Vertretungsbefugnis von Vorständen befasst (und dies verworfen). In drei weiteren Entscheidungen des OLG Wien geht es um die (sehr praxisrelevante) Frage der Übernahme von Gründungskosten durch die Privatstiftung, die Anordnung einer Sonderprüfung und die Auslegung von Vorstandsvergütungsregelungen.
