vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die mögliche Rolle des EU-Rechts bei wohnungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum

BeitragAufsatzWolfgang RapbergerZfRV 2023/2ZfRV 2023, 3 - 17 Heft 1 v. 23.3.2023

Mit der COVID-19 Pandemie sowie der allgemeinen Teuerung im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist das Thema bezahlbarer Wohnraum wieder in die Schlagzeilen gekommen. Schon seit der Finanzkrise von 2010 haben die Mitgliedstaaten der EU (bzw deren Kommunen) eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen (zB Mietobergrenzen etc). Während die EU über keine ausdrückliche Zuständigkeit für wohnpolitische Maßnahmen verfügt, hat die Freizügigkeit unterschiedlichste Rechtsmaterien in den Anwendungsbereich des Unionsrechts gezogen. In diesem Beitrag soll untersucht werden, ob das Unionsrecht zur Überprüfung solcher Maßnahmen herangezogen werden kann und wie die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu beurteilen sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!