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Staatliche Beihilfe durch Gerichtsentscheidung?

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2023/14ZfRV 2023, 29 - 30 Heft 1 v. 23.3.2023

Art 107, 108 AEUV; VO (EU) 1407/2013 ; VO (EU) 2015/1589

Eine staatliche Beihilfe kann nicht durch eine gerichtliche Entscheidung eingeführt werden.

C-702/20DOBELES HES

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