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Aktuelle Entwicklungen in der EU-Beihilfenkontrolle und der Vergabe öffentlicher Aufträge im Hinblick auf Drittstaaten und insbesondere China EU-Staatsbeihilfen und öffentliche Aufträge mit Bezug zu Drittländern

EuroparechtAufsatzJohann SollgruberZfRV 2022/11ZfRV 2022, 100 - 115 Heft 3 v. 24.6.2022

Chinesische Unternehmen - teilweise mit Unterstützung aus Staatsgeldern - versuchen verstärkt, europäische Unternehmen aufzukaufen, die seit der Coronakrise günstig zu erwerben sind oder in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. In Kroatien errichten chinesische Bauunternehmen mit EU-Geldern eine Brücke zur Umgehung der Küste in Bosnien-Herzegowina. Chinesische Staatsbetriebe haben die Mehrheit am Hafen von Piräus erworben und errichten eine Autobahn in Montenegro.China wird mittlerweile seitens der EU als Systemrivale erachtet. Die EU ergreift rechtliche Maßnahmen.

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