Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gilt auch bei negativer Feststellungsklage

RechtsprechungsübersichtInternationales PrivatrechtZfRV-LS 2016/21ZfRV-LS 2016, 80 - 81 Heft 2 v. 14.5.2016

Entscheidungen: EuGH, C-68/93 , Shevill; EuGH, C-161/10 , eDate Advertising; EuGH, C-506/09 ; EuGH, C-21/76 ; EuGH, C-133/11 , Folien Fischer; OGH 23.2.2016, 4 Ob 214/15x

Normen: Art 5 Nr 3 EuGVVO

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