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Anknüpfung und Gerichtsstand beim Heimfallsrecht

Internationales PrivatrechtJudikaturZfRV-LS 2010/65ZfRV-LS 2010, 287 Heft 6 v. 1.12.2010

§ 28 Abs 2 IPRG; § 157 Abs 2 IPRG; § 157 IPRG; § 184 Abs 1 AußStrG; § 760 ABGB; § 29 IPRG

Der OGH beschäftigte sich mit der Frage des Heimfallsrechts des Staates, wenn sich innerhalb einer genannten Frist kein Erbe gefunden hat. Weiters prüfte er auf die Anwendbarkeit verfahrensrechtlicher Bestimmungen, wenn die Verlassenschaftsabhandlung im Ausland stattfindet.

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