Art 5 Abs 1 EUMarkenRL; Art 14 e-commerce-RL
Der EuGH prüfte die Anwendbarkeit des Begriffs der Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens für "Waren oder Dienstleistungen" iSv Art 5 Abs 1 der RL 2008/95/EG auf Schlüsselwörter im Rahmen eines Internet-Referenzierungsdienstes und die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters.
