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Gerichtsstand und Anknüpfung von Lizenzverträgen

Internationales PrivatrechtJudikaturZfRV-LS 2010/10ZfRV-LS 2010, 27 Heft 1 v. 1.2.2010

Zusammenfassung: Der OGH prüfte, ob Lizenzverträge Dienstleistungsverträge iSd Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO sein können und nach welchem Recht etwaige Entgeltansprüche bei einer entsprechenden Rechtswahl bzw. ohne Rechtswahl zu beurteilen ist.

Rechtsgrundlagen: Art 3 EVÜ; Art 4 Abs 2 EVÜ; Art 5 EVÜ; Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO

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