Union Aktuell

Zusammenfassung: Die Finanzkrise steht im Fokus des Beitrags. Die Autorin gibt einen Überblick über aktuelle europarechtlichen Tendenzen. Ihre Kurzbeiträge befassen sich mit dem Schwerpunkt "europäisches Beihilfenrecht" vor allem mit der deutschen Bank "IKB", Deutschlands Vergabe zinsgünstiger Kredite an Hersteller umweltfreundlicher Produkte im Lichte des Art 87 Abs 3 lit b EG-V oder der von der Europäischen Kommission genehmigten Verlängerung italienischer Garantieregelungen für Kreditinstitute. Aber auch die Rekapitalisierung der Hypo Steiermark, Beihilfen zugunsten der "Werft Danzig", die Sache "Bank Burgenland" und europäisches Kartellrecht (Prüfverfahren "Les Laboratoires") finden Beachtung. Abschließend werden Regeln für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkretisiert und mit einer tabellarischen Aufstellung ausgewählte Legislativakte beleuchtet.