Union aktuell

Zusammenfassung: Lengauer fasst in ihrem Beitrag kurz aktuelle Entwicklungen in der EU zusammen. Berichtet wir ua über aktuelle Maßnahmen, die die Kommission zur Sicherstellung eines funktionierenden, wettbewerbsorientierten, offenen europäischen Energiemarkts gegen 25 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ergriffen hat und welche Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen dabei seitens der Kommission aufgezeigt wurden. Es wird über ein gegen Italien eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren betreffend die dort weiterhin aufrechte geschlechtsspezifische Diskriminierung beim Renteneintrittsalter für öffentlich Bedienstete ebenso berichtet wie über die von der Kommission gebilligte Verlängerung der in Italien geltenden Garantieregelung für Kreditinstitute. Außerdem wird über die von der Kommission genehmigten Rettungsbeihilfen für die HSH Nordbank in Deutschland sowie über die Genehmigung einer in Großbritannien zur Anwendung kommenden Beihilfenregelung informiert, die Unternehmen wegen der Kreditklemme vergünstigte Zinssätze für Kredite gewährt. Lengauer berichtet darüber hinaus über die Übernahme der British Midland durch die Lufthansa und die dazu erfolgte Genehmigung seitens der Kommission, über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Satellitenmobilfunkdienste in Europa und über die seitens der Kommission genehmigten in Deutschland vorgesehen Beihilfen zur Rekapitalisierung der Commerzbank. Abschließend führt die Verfasserin in Form einer Tabelle ausgewählte Legislativakte an.