Unterhaltspflicht gegenüber Lebensgefährtem kein Verstoß gegen Ordre Public

§ 6 IPRG

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob ein nach anwendbarem ausländischen Recht Unterhaltsanspruch gegenüber einem Lebensgefährten mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung vereinbar ist.

OGH 5.3.2009, 2 Ob 200/08p