§ 379 Abs 2 Z 2 EO
Der Leitsatz befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer vor der EO-Novelle 1995 exekutionsrechtlichen Bestimmung über die objektive Anspruchsgefährdung bei Auslandsvollstreckungen.
OGH 07.05.2003, 9 Ob 48/03d
§ 379 Abs 2 Z 2 EO
Der Leitsatz befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer vor der EO-Novelle 1995 exekutionsrechtlichen Bestimmung über die objektive Anspruchsgefährdung bei Auslandsvollstreckungen.
OGH 07.05.2003, 9 Ob 48/03d