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Leitsätze zu Art 5 Z 1, Art 16, 17 und 20 EuGVÜ

Internationales RechtZfRV-LS 2002/37ZfRV-LS 2002, 191 Heft 5 v. 1.10.2002

Art 5 Z 1 EuGVÜ; Art 16 EuGVÜ; Art 17 EuGVÜ; Art 20 EuGVÜ

Die Leitsätze befassen sich mit der Zuständigkeitsprüfung durch das Gericht von Amts wegen, und den Anforderungen an einen vertraglich vereinbarten Erfüllungsort.

OGH 15.01.2002, 5 Ob 312/01w

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