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Leitsätze zu § 23 Abs 1 EheG; § 6 IPRG

Internationales RechtZfRV 2001/59ZfRV 2001, 192 Heft 5 v. 1.10.2001

§ 23 Abs 1 EheG; § 6 IPRG

Der Leitsatz legt fest, dass die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die Eheschließung die unbeschränkte Aufenthaltsmöglichkeit oder den ungehinderten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen, ohne die österreichische Staatsbürgerschaft anzustreben, obwohl die Voraussetzungen dafür erfüllt wären, zur Nichtigerklärung der Ehe führt.

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