Art 234 EG; R 97/55/EG des Europ Parlamentes und des Rates vom 06.10.1997 zur Änderung der R 84/450/EWG über irreführende Werbung; § 2 UWG
Die Leitsätze befassen sich mit Fragen über die Auslegung des Begriffes der vergleichenden Werbung des Art 3a Abs 1 lit a der RL und legen diese dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren vor.