vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beiträge zum SRF für 2017: Erneut aufschiebende Wirkung für Amtsrevision der FMA

JudikaturBVwGBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2023/14ZFR 2023, 39 Heft 1 v. 27.1.2023

VwGG: § 30 Abs 2

Leitsatz (der Redaktion)

Könnte die mitbeteiligte Bank den Rückerstattungsanspruch zwar geltend machen, wäre dieser Anspruch aber lediglich vorübergehender Natur, da die Bank nicht grds von ihrer Beitragspflicht befreit wird, sondern denselben Betrag aufgrund einer neuen Beitragsvorschreibung wieder zu entrichten hätte, so ist dem Antrag der revisionswerbenden FMA auf Einräumung von aufschiebender Wirkung stattzugeben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte