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Missbräuchliche Klauseln und Mahnverfahren - wackelt das System?

EditorialBearbeiter: Olaf Riss/Martin Winner/Rainer WolfbauerZFR 2022/130ZFR 2022, 261 Heft 6 v. 30.6.2022

Wer einen gerichtlichen Zahlungsbefehl im Mahnverfahren gem den §§ 244 ff ZPO erhält, muss sich wehren. Sonst erwächst der Zahlungsbefehl in Rechtskraft und man kann im Vollstreckungsverfahren grds nicht geltend machen, dass der behauptete Anspruch ja eigentlich gar nicht bestehe. So zumindest das traditionelle Verständnis der innerstaatlichen Rechtslage.

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