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Zum Anspruch auf Neuausstellung einer verlorenen Bankgarantie

JudikaturOGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2021/146ZFR 2021, 351 Heft 7 v. 22.7.2021

ABGB: §§ 914 ff

Leitsatz (der Redaktion)

Hängt die Auszahlung einer Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab und ist die Vorlage der Original-Garantieurkunde nach dem Wortlaut der Garantieurkunde nicht vorgesehen, haben die Vorinstanzen vertretbar das Erfordernis der Ausstellung einer neuen Originalurkunde und - mangels Handelns wider Treu und Glauben - die Verpflichtung der Bekl zur Zustimmung zu deren Ausstellung bzw Vorlage verneint.

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