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Zurückweisung einer Staatshaftungsklage: Beschluss des OGH im Zusammenhang mit Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditvereinbarung

JudikaturVfGHBearbeiter: Rainer WolfbauerZFR 2021/243ZFR 2021, 558 Heft 11 v. 25.11.2021

B-VG: Art 137

Leitsatz (der Redaktion)

Zurückweisung einer Staatshaftungsklage gegen den Bund wegen behaupteten Verstoßes einer E des OGH gegen Unionsrecht betreffend die Verweigerung einer Konvertierung seitens der Bank im Rahmen einer "Multicurrency-Fremdwährungs-Einmalkreditvereinbarung".

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