Beiträge
- Raschauer, Produktintervention durch die FMA - terra incognita
- Diwok, Gritsch, Bitcoin, Geldbegriffe und Zahlungsmittel
Judikatur
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- VwGH
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- »Aufsichtsrecht
- Aufhebung einer Strafe wegen Nichteinhaltung der GW-Sorgfaltspflichten: Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot
- Nicht abschließende Erledigung durch das BVwG im Beschwerdeverfahren
- Strafbarkeit der juristischen Person nach FM-GwG: Unzulässiger Austausch der Zurechnungsperson im Beschwerdeverfahren
- Amtsrevision der FMA: Nicht abschließende Erledigung einer Verwaltungsstrafsache durch das BVwG im Beschwerdeverfahren
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- OGH
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- »Versicherungsrecht
- Rücktritt Lebensversicherung - kein Hinweis auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages nötig
- Vorlage an EuGH - Rückzahlung der Versicherungssteuer bei Rücktritt
- Ablebensversicherung: Dynamische Erhöhung der Beiträge und Leistungen (Vertragsauslegung)
- Aufforderung zur Prämienzahlung mit Rechtsfolgenhinweis nach § 38 Abs 3 VersVG auch bei Lastschriftvereinbarung
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- »Gesellschaftsrecht
- Kostenersatz im Verfahren nach GesAusG: Verdeckte Zuzahlung?
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