ABGB: § 879 Abs 3
Leitsätze (der Redaktion)
Die nur unvollständige Zweiseitigkeit einer Mindestzinsklausel ist im Rahmen eines bewegl Systems und im Verhältnis zwischen Unternehmern jedenfalls kein Grund, der allein die Nichtigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB begründen könnte. Hat die Leasingnehmerin in ihrer