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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 12/2019

Heft 12 v. 20.12.2019

Editorial

  1. Mangelhafte Beitragsvorschreibungen durch das SRB

Beiträge

  1. Völkel, Zur Bedeutung der Dezentralität von Blockchains im Privatrecht
  2. Riesenfelder, Romstorfer, Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Europäische Entwicklungen im integrierten Aufsichtskontext

Judikatur

    1. EuGH
    2. Direkte Beaufsichtigung einer Zentralorganisation durch die EZB
    1. EuG
    2. Nichtigerklärung von Beschlüssen des SRB über Beiträge zum SRF
    1. VwGH
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Unterlassene Ad-hoc-Meldung einer geplanten Dividende: Zurückweisung der Revision
    1. OGH
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Fragerecht und Rufschädigung - eine Gratwanderung
      3. Zur analogen Anwendung von § 39 Abs 4 GmbHG - Stimmverbote bei Beteiligungen an Drittgesellschaften
      4. Anfechtungsklage - Klagslegitimation nach Verlust der Aktionärseigenschaft wegen Strukturmaßnahmen
      1. »Bankrecht
      2. Endabrechnung eines Leasingvertrags: Abzinsung des Restwerts nicht zwingend
      3. Sicherheitenübergang bei Einlösung nach § 1422 ABGB und Treuhandschaft
      1. »Anlegerrecht
      2. Goldsparplan - Internationale Zuständigkeit nach LGVÜ für deliktische Ansprüche gegen Schweizer Rechtsanwalt und Notar
      3. Keine Anlegerentschädigung für umgetauschte AvW-Genussscheine
      4. Zur Beratungspflicht des Anlageberaters iZm einer Stop-Loss-Order
      5. Mitverschuldenseinwand beim Anlegerschaden: Keine Trennungsthese
      6. Zu den Beratungs- und Aufklärungspflichten von Banken betreffend Umstände außerhalb des Vertragsverhältnisses
      1. »Insolvenzrecht
      2. Mehrere Ansprüche eines Gläubigers im gleichen Rang können nach eigenem Ermessen befriedigt werden
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Keine Bestrafung der juristischen Person nach FM-GwG: Verletzung der Beschuldigtenrechte der Verantwortlichen
      3. Hohe Geldstrafe gegen Bank wegen schwerwiegender GW-Sorgfaltspflichtverstöße
      4. Verwaltungsstrafe wegen verspäteter Veröffentlichung eines Dividendenvorschlags

Aktuelles

  1. Änderung der FMA-Gebührenverordnung
  2. Änderungen mehrerer wertpapieraufsichtsrechtlicher Verordnungen der FMA
  3. Änderung der Lebensversicherung Informationspflichtenverordnung 2018 der FMA

Rezensionen

  1. Die Ad-hoc Publizität unter dem neuen Regelungsregime der Marktmissbrauchs-VO 596/2014. Von Boris Martin Klimpfinger. Jan Sramek Verlag, Wien 2019. XXVII, 402 Seiten, gebunden. 98 €
  2. Amtshaftung für mangelhafte Bankenaufsicht. Von Christian Schöller. Linde Verlag, Wien 2019. XXIX, 170 Seiten, broschiert. 44 €.