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Kreditvertrag: (einfache) Mindestzinsvereinbarung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle gem § 879 Abs 3 ABGB

JudikaturOGHBearbeiter: Clemens VölklZFR 2019/246ZFR 2019, 568 Heft 11 v. 29.11.2019

ABGB: § 879 Abs 3

Leitsätze (der Redaktion)

Für die Anwendbarkeit von § 879 Abs 3 ABGB kommt es darauf an, dass eine Klausel erst im Zuge der Vertragsverhandlungen von einer Partei gefordert wird und nicht bereits im von dieser vorformulierten Vertragstext enthalten war.

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