Leitsatz (der Redaktion)
Verletzung der Anzeigepflicht (§ 16 VersVG) durch Angabe eines zu niedrigen Nettoeinkommens.
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 108/16g
Der OGH begründet die Erheblichkeit der Einkommensangaben wie folgt:
Leitsatz (der Redaktion)
Verletzung der Anzeigepflicht (§ 16 VersVG) durch Angabe eines zu niedrigen Nettoeinkommens.
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 108/16g
Der OGH begründet die Erheblichkeit der Einkommensangaben wie folgt: