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VwGH zur Unionsrechtskonformität des § 27a BWG - das letzte Wort noch nicht gesprochen?

BeiträgeMag. Rainer WolfbauerZFR 2016/160ZFR 2016, 378 Heft 8 v. 17.8.2016

1. Zur Vorgeschichte

Mit seinen Entscheidungen vom 20. 11. 2015, Ra 2015/02/0139, 014011Siehe in diesem Heft der ZFR 2016/164, 387 f. schickt der VwGH eine brisante Rechtssache, die sowohl das BVwG als auch den VwGH nun schon seit bald zwei Jahren beschäftigt, in eine weitere - genau genommen die fünfte - Ehrenrunde. Die Erk beruhen auf folgender Vorgeschichte:

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