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Einheitliche Haftungsstandards für den privaten und den öffentlichen Sektor - Lehren aus dem Fall Hypo Alpe Adria**Überarbeitete und um Fußnoten ergänzte Fassung eines Referats, das der Autor am 13. 4. 2016 vor der Wiener Juristischen Gesellschaft gehalten hat.

BeiträgeProf. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl BaudenbacherZFR 2016/268ZFR 2016, 580 Heft 12 v. 22.12.2016

Am 2. 12. 2014 hat die unabhängige Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo Group Alpe Adria ("HGAA") ihren Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt.11Der Bericht ist online verfügbar unter http://cdn.untersuchungskommission.at/pdf/BerichtHypo-Untersuchungskommission.pdf (zuletzt besucht am 11. 5. 2016). Der Autor war Mitglied der Griss-Kommission. Der Bericht stieß auf großes Lob: So sprach der Grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler etwa davon, dass er sich durch "Klarheit und Stringenz"22Salzburger Nachrichten vom 2. 12. 2014, Hypo-Bericht: Verstaatlichung war nicht alternativlos, online abrufbar unter http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/hypoalpeadria/sn/artikel/hypo-bericht-verstaatlichung-war-nicht-alternativlos-130019/ (zuletzt besucht 11. 5. 2016). auszeichne, der stellvertretende Chefredakteur der Kleinen Zeitung nannte ihn einen "vernichtenden Bericht,"33Kleine Zeitung vom 2. 12. 2014, "Ein vernichtender Bericht", Analyse von Kleine Zeitung Kärnten Chefredakteur-Stv Adolf Winkler, online abrufbar unter http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaft/hypo/4610002/Ein-vernichtender-Bericht (zuletzt besucht am 11. 5. 2016). die Neue Zürcher Zeitung stellte fest, "Was die fünf unabhängigen Experten [....] ablieferten, reicht anderswo aus, um die Regierung zum sofortigen Rücktritt zu zwingen";44 Matthäus Kattinger, Prüfbericht geht mit Wien hart ins Gericht, Neue Zürcher Zeitung vom 2. 12. 2014, online abrufbar unter http://www.nzz.ch/wirtschaft/pruefbericht-geht-mit-wien-hart-ins-gericht-1.18437024 (zuletzt besucht am 11. 5. 2016). Finanzminister Hans Jörg Schelling merkte an, "Der Überzeugung war ich schon immer, dass es Alternativen [sc zur Verstaatlichung] gegeben hätte."55 Daniela Kittner, Schelling zur Hypo: "Es hätte Alternativen gegeben," Kurier vom 3. 12. 2014, online abrufbar unter http://kurier.at/politik/inland/schelling-zur-hypo-es-haette-alternativen-gegeben/100.370.481 (zuletzt besucht am 11. 5. 2016). Auch der Herr Bundespräsident hat sich vernehmen lassen und von einem "sehr klaren, faktenbasierten, obendrein lesbaren Bericht"66Interview in der Tiroler Tageszeitung vom 20. 12. 2014, Causa Hypo: Fischers Ärger über Pröll, Fekter und Co., online abrufbar unter http://www.tt.com/politik/innenpolitik/9409986-91/fischer-zu-hypo-kritik-an-schweigen-von-pröll-fekter-und-co.csp (zuletzt besucht am 11. 5. 2016). gesprochen. Die Vorarlberger Nachrichten bezeichneten den von den Medien rasch nach der Vorsitzenden Irmgard Griss benannten "Griss-Bericht" "nüchtern, sachlich und dennoch in seiner Brisanz und Schlagkraft beeindruckend."77 Andreas Feiertag, Der Wettlauf um die Hofburg beginnt, Vorarlberger Nachrichten vom 2. 1. 2015, online abrufbar unter http://www.vorarlbergernachrichten.at/abend/2015/01/01/der-wettlauf-um-die-hofburg-beginnt.vn#registered (zuletzt besucht am 11. 5. 2016). Der damalige Bundeskanzler Faymann hat gesagt, "Ich möchte mich bei Irmgard Griss und der von ihr geleiteten Hypo-Sonderkommission für ihren Bericht bedanken. Ich habe nie Zweifel daran gehegt, dass dieser Bericht eine hohe fachliche und sachliche Qualität haben wird."88 Werner Faymann: "Entscheidungen zur Hypo-Alpe-Adria auf Basis von Fachexpertise getroffen;" Meldung des Bundeskanzleramts vom 10. 12. 2014, online abrufbar unter https://www.bka.gv.at/site/cob__57916/currentpage__0/7949/default.aspx (zuletzt besucht am 2. 5. 2016). Das war freundlich, auch wenn der zweite Satz eine Leerformel darstellt.

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