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BVwG: Keine aW gegen Zwangsstrafe nach FMABG

JudikaturBVwGBearbeiter: Mag. Rainer WolfbauerZFR 2015/47ZFR 2015, 95 Heft 2 v. 18.2.2015

FMABG: § 22 Abs 2 und 2a, § 26a

BWG: § 1 Abs 1 Z 1, § 4

Leitsätze (der Redaktion)

Keine Gewährung einer aW gegen einen Bescheid der FMA, mit dem eine Zwangsstrafe iHv 10.000 € verhängt und für den Fall der Nichtherstellung des gesetzmäßigen Zustandes eine weitere Zwangsstrafe von 20.000 € angedroht wird.

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