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Belgische Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere unionsrechtswidrig

JudikaturEuGHBearbeiter: Dr. Rene Kreisl, LL.M., MBAZFR 2015/32ZFR 2015, 66 Heft 2 v. 18.2.2015

RL 2008/7/EG : Art 5 Abs 2 und Art 6

Art 5 Abs 2 der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. 2. 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht. Eine solche Steuer kann nicht nach Art 6 dieser Richtlinie gerechtfertigt werden.

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