vorheriges Dokument
nächstes Dokument

"Lockerung" der Amtsverschwiegenheit

AktuellesVerfassungsrechtBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nicolas RaschauerZFR 2014/94ZFR 2014, 147 Heft 3 v. 28.5.2014

Vor Kurzem wurde ein Ministerialentwurf (v 25. 3. 2014, 19/ME 25. GP) zur Lockerung der Amtsverschwiegenheit in Begutachtung versandt (eine Abschaffung der Amtsverschwiegenheit, wie mancherorts propagiert, ist damit nicht jedenfalls verknüpft; siehe unten im Text). Art 20 Abs 3 und 4 B-VG sollen aufgehoben werden; ferner soll ein neuer Art 22a B-VG in die Verfassung eingefügt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte