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Neues zur Delegationsproblematik: Das Urteil des EuGH in der Rs C-270/12 und seine möglichen Auswirkungen

BeiträgeUniv.-Ass. Dr. Paul Weismann, LL.M.ZFR 2014/76ZFR 2014, 123 Heft 3 v. 28.5.2014

Mit dem hier besprochenen Urteil in der Rs C-270/12 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland gegen EP und Rat hat der EuGH einige in der Wissenschaft seit langem diskutierte Fragen zum Themenkreis Abtretung hoheitlicher Befugnisse von den Organen der EU iSd AEUV auf sonstige (EU-)Einrichtungen beantwortet und sich damit auch mit seiner bisherigen einschlägigen Judikatur auseinandergesetzt. Außerdem gibt er im Ergebnis weitreichende Antworten zu Fragen der Auslegung der im Art 114 AEUV niedergelegten Bestimmungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften. Selbst wenn das Urteil in seinem (integrationsfreundlichen) Ergebnis nicht überrascht, so ist die juristische Argumentation auf dem Weg dorthin gewiss erstaunlich, bemerkenswert - und noch vieles mehr.

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