VwGH: Zur Rechtswidrigkeit aufsichtsbehördlicher Anordnungen und zum hinreichenden versicherungstechnischen Risiko in der fondsgebundenen Lebensversicherung¹¹Im selben verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte der VwGH durch Beschlüsse vom 30. 10. 2008, 2008/17/0014 und 0015, den Anträgen auf Erteilung einer aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben.

VAG: § 3 Abs 3, § 4 Abs 2, §§ 20, 81k, 104

1. Wenn die belangte Behörde (FMA) bei der Abgrenzung von Versicherungsverträgen zu versicherungsfremden Geschäften in Übereinstimmung mit der Literatur davon ausgegangen ist, dass dem Versicherungsvertrag die Übernahme einer gewissen Risikoabsicherung innewohnt, kann ihr grundsätzlich nicht entgegengetreten werden.