Rechtsschutzversicherung: Fünf Klauseln der ARB nichtig!

Der 7. Senat des OGH¹¹OGH 23. 1. 2013, 7 Ob 201/12b. hat mit einem jüngst veröffentlichten Teilurteil in einem Verbandsklageverfahren fünf Klauseln der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010 (ARB) nach §§ 864a, 879 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG für nichtig erklärt. Die Entscheidung ist von großer Tragweite, weil die beanstandeten Klauseln (bis auf eine Änderung bei der Einleitungsfrist für das Schiedsgutachterverfahren)²²Dazu unten 3. und Text bei FN 19. auch in den aktuellen Musterbedingungen des Verbandes Österreichischer Versicherungsunternehmen (ARB 2012) weiter enthalten sind.³³Die ARB 2012 stehen als Download zur Verfügung: www.vvo.at . Zur Funktion dieser Musterbedingungen ausführlich Gruber, Die Muster-Versicherungsbedingungen nach dem Wegfall der Gruppenfreistellung, JBl 2011, 477.