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Novelle des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007) und des Betriebliche Mitarbeiter und Selbstständigenvorsorgegesetzes in Umsetzung der Richtlinien 2009/111/EG, 2009/83/EG und 2009/27/EG ("CRD II")

AktuellesBankrechtBearbeiterin: Mag. Eva-Désirée Lembeck-KapferZFR 2010/118ZFR 2010, 191 Heft 4 v. 13.8.2010

Seit Anfang Juni befindet sich die sog CRD-II-Novelle des BWG, des WAG 2007 und des BMSVG in parlamentarischer Behandlung. Sie dient der Umsetzung der RL 2009/111/EG , 2009/83/EG und 2009/27/EG. Nach Beschlussfassung im Finanzausschuss des Nationalrats erfolgte die Annahme des Gesetzesvorschlags durch das Plenum des Nationalrats am 7. 7. 2010. Die Beschlussfassung durch den Bundesrat ist für den 22. 7. 2010 vorgesehen. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes und seiner Kundmachung ist somit noch im Sommer zu rechnen. Die Hauptgesichtspunkte des Entwurfs sind:

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