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Liqiditätsvorschriften - Zwangsstrafen

JudikaturVwGHBearbeiter: Mag. Michael SchilcheggerZFR 2010/73ZFR 2010, 128 Heft 3 v. 4.6.2010

BWG § 25 Abs 13, § 70 Abs 4

Keine Prüfung der Rechtswidrigkeit von Aufträgen der FMA im Verfahren nach § 70 Abs 4 Z 2 BWG ("Wiederholungs- und Fortsetzungsfall").

VwGH 12. 3. 2010, 2010/17/0031

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