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Neue Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherungen

AktuellesVersicherungs-Bearbeiter: RA Dr. Bernd FletzbergerZFR 2010/54ZFR 2010, 91 Heft 2 v. 9.4.2010

Das Thema "Gruppenfreistellung" bereitet der Versicherungswirtschaft derzeit einiges Kopfzerbrechen. Die unverbindlichen allgemeinen Musterbedingungen der Versicherungsbranche in der derzeitigen Form stehen möglicherweise vor dem Aus, weil die geltende Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherungen (GFVO)11 VO (EG) 2003/35 8 der Kommission vom 27. 2. 2003 über die Anwendung von Art 81 Abs 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor, ABl L 53 v 28. 2. 2003, S 8-16. nicht in der bestehenden Form erneuert werden dürfte.

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