JN § 19 Z 2
Die gemeinsame Tätigkeit eines Richters und eines Vertreters der Rechtswissenschaft in einer von einem konkreten Verfahren nicht betroffenen Institution kann im Allgemeinen nicht ausreichen, um eine Befangenheit zu begründen.
OGH, 17.12.2012, 9 Nc 39/12b
