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Der VfGH zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

BeitragAufsatzTheodor TomandlZAS 2020/14ZAS 2020, 70 - 77 Heft 2 v. 13.3.2020

Der VfGH hat zwei Regelungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes aufgehoben, die restlichen Anfechtungen des SH-GG jedoch entweder aus formalen Gründen zurückgewiesen oder abgewiesen. Der Beitrag setzt sich mit den Entscheidungsgründen und den Konsequenzen dieser Entscheidung auseinander.

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