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Aufrechnung mit einer Konventionalstrafe gegen offene Entgeltansprüche des AN

ArbeitsrechtJudikaturMichael Reiner (Bearbeitung)ZASB 2010/37ZASB 2010, 76 Heft 2 v. 1.3.2010

§ 1336 ABGB; § 38 AngG; § 7 DNHG; § 293 Abs 3 EO

Der OGH prüfte die Zulässigkeit der Aufrechnung einer Konventionalstrafe gegen offene Entgeltforderungen eines Arbeitnehmers.

OGH 29.10.2009, 9 ObA 50/09g

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