§ 72 ArbVG; § 1042 ABGB
Der OGH prüfte den Anspruch eines Betriebsratsvorsitzenden auf Kostenersatz für Türschlösser, die dieser für das Betriebsratbüro tauschen ließ, um einen anderes Betriebsratsmitglied am Zugang zu den Räumlichkeiten zu hindern.
OGH 26.8.2009, 9 ObA 175/08p