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Unbeachtlichkeit der Lebensgemeinschaft bei der Witwenpension ist verfassungsrechtlich unbedenklich

SozialversicherungsrechtBearb. v. Jasmin PacicZASB 2009/39ZASB 2009, 76 Heft 2 v. 1.3.2009

§ 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG

Der OGH äußerte sich in dieser Entscheidung zu Fragen betreffend die Verfassungsrechtskonformität der Nicht-Berücksichtigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Hinterbliebenenpension.

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