§ 61 ASGG; Art 2 StGG; Art 5 StGG
Der OGH war in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage konfrontiert, ob die vorläufige Vollstreckbarkeit von noch nicht rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Urteilen gem § 61 ASGG verfassungsrechtlich bedenklich ist.
