Arbeitsrecht Höchstgerichte - Änderungen einer Vertragsschablone aufgrund einer " Jeweils-Klausel"

§ 879 ABGB

Der OGH prüft die Zulässigkeit der Abänderung einer Vertragsschablone, die die Anwendbarkeit der Dienstordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung vorsah.

OGH 28.3.2007, 9 ObA 40/06g