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Gleichheitsgrundsatz

Arbeitsrecht - SozialrechtAndreas JöstZASB 2006/190ZASB 2006, 270 Heft 6 v. 1.12.2006

Art 1 Abs 1 RL 80/987/EWG ; Art 2 Abs 2 RL 80/987/EWG ; Art 3 Abs 1 RL 80/987/EWG ; RL 2002/74/EG

Die Nichtbegleichung von Abfindungsansprüchen, die in einem Vergleichsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festgelegt wurden, durch einen nationalen Garantiefonds im Konkurs des Arbeitgebers widerspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot.

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