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Wegfall der BSVG-Betriebsrente wegen Invaliditätspension verfassungswidrig

SozialversicherungsrechtKatharina Körber (Bearb)ZASB 2006/140ZASB 2006, 222 Heft 5 v. 1.10.2006

§ 148i Abs 1 BSVG; § 148j Abs 2 BSVG

Die Gewährung einer Abfindungsleistung im Ausmaß der halben Betriebsrente bei Eintritt des Versicherungsfalls der geminderten Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsunfähigkeit ist nicht verfassungskonform.

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