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Judikaturübersicht EuGH

EuroparechtAndreas JöstZASB 2006/56ZASB 2006, 77 - 78 Heft 2 v. 1.3.2006

Art 39 EG; Art 43 EG

Der EuGH nimmt eine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs vor und prüft, ob die im belgischen Recht normierte Pflicht zur Doppelanmeldung eines Fahrzeugs und die damit verbundene Ausnahmeregelung für Arbeitnehmer und Dienstfahrzeuge mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit in Einklang steht.

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